Transparenz
Abgeordnetenentschädigung und Ausstattung
Als Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erhalte ich eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7.440,45 Euro, die umgangssprachlich häufig als „Diät“ bezeichnet wird. Als Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion erhalte ich eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 75 Prozent der Abgeordnetenentschädigung.
Die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist im Abgeordnetengesetz von Mecklenburg-Vorpommern geregelt und orientiert sich an der Besoldung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht.
Gemäß § 28 Abgeordnetengesetz MV ( https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-AbgGMV2007V10P28 ) wird die Grundentschädigung jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Beamten- und Richterbesoldung im Land angepasst.
Als Mandatsträgerin kann ich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich bin privat krankenversichert.
Wie alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leiste ich einen regelmäßigen Mandatsträger*innenbeitrag an meine Partei. Dieser beträgt 13 Prozent meines Bruttoeinkommens und dient der politischen Arbeit und dem Aufbau grüner Strukturen.
Als Fraktionsvorsitzende meiner Kreistagsfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 620 Euro sowie für jede Sitzung, an der ich teilnehme, ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro. Auf dieses Einkommen führe ich 30 Prozent an meinen Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ab.
Mittel zur Ausübung des Mandats
Zur Wahrnehmung meines Mandats erhalte ich darüber hinaus eine Kostenpauschale. Aus dieser Pauschale werden alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten, unter anderem:
- die Miete und Ausstattung meines Wahlkreisbüros
- Büro- und Kommunikationskosten
- Reise- und Veranstaltungskosten
- Öffentlichkeitsarbeit
Die Kostenpauschale ist zweckgebunden und darf nicht für private Ausgaben verwendet werden. Sie kann – je nach Regelung – bei längerer Nichtteilnahme an Sitzungen gekürzt werden.
Mitarbeiter:innen
Für meine parlamentarische Arbeit steht mir außerdem ein Budget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Dieses Budget ist ausschließlich für Gehälter vorgesehen und verfällt, wenn es nicht vollständig ausgeschöpft wird.
Ich beschäftige Mitarbeiter:innen zur Unterstützung meiner Arbeit im Landtag sowie im Wahlkreis. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur fachlichen Zuarbeit, Organisation, Kommunikation und Bürger*innenarbeit.
Transparenz
Transparenz ist mir wichtig. Die Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung, Kostenpauschale und Mitarbeitendenbudgets sind öffentlich einsehbar und auf den Seiten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ausführlich erläutert.
https://www.landtag-mv.de/landtag/grundsaetzliches/parlamentarische-gremien/abgeordnete
Lobbytransparenz
Gespräche mit Interessenvertreter*innen kommen in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete häufig vor. Für eine funktionierende Demokratie ist es wichtig, mit unterschiedlichen Gruppen im Gespräch zu sein und deren Interessen miteinander abzuwägen. Diese Treffen finden meist nicht in der Öffentlichkeit statt. Für mich ist klar: Interessenvertretung muss trotzdem transparent und nachvollziehbar sein.
Daher dokumentiere ich hier meine Treffen mit Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen inklusive Datum und Thema des Gesprächs:
Mitgliedschaften
Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND)
Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V. (ADFC)
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
Latücht e.V.
Finanzwende e.V.
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Flüchtlingspaten Syrien
Lobbi e.V.
queer-NB e.V.
Rostock Seawolves e.V.
Basketball macht Schule e.V.
Initiativen
Demokratiebündnis Neubrandenburg
B96 Ausbau - So nicht!
Mandate
Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Parlamentarische Geschäftsführerin)
Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Fraktionsvorsitzende Grüne/ CaBü)