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AfD-Bücherspende an Grundschulen in Nordwestmecklenburg // Wegner: „Während Neutralität eingefordert wird, erreichen zugleich ideologisch geprägte Inhalte Grundschulen“ // Oehlrich: „Rechtsextreme Nar
13. März 2026 Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AfD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert: „Dass ein Bundestagsabgeordneter der AfD gezielt Grundschulen mit rechtsextrem geprägten Comics und Aufklebern, die
inesbalke
21. Apr.2 Min. Lesezeit


Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“
11. März 2026 Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr. Nach monatelangen Bauarbeiten kö
inesbalke
21. Apr.1 Min. Lesezeit


Energieverbände kritisieren BüGem-Entwurf // Wegner: „MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“
10. März 2026 Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt. Zwar begrüßen die Bündnisgrünen, dass SPD und LINKE ihr ursprüngliches Modell beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nachgebessert haben. Aus ihrer Sicht löst die geplante Umstellung auf
inesbalke
21. Apr.2 Min. Lesezeit


Bahn muss Ersatzverkehr sofort neu vergeben // Wegner: „Wir dürfen nicht riskieren, dass auch noch die letzten Busse ausfallen“
6. März 2026 Nach Medienberichten kämpft das mit dem Schienenersatzverkehr beauftragte Busunternehmen Ecovista nicht nur mit erheblichen Qualitätsproblemen bei den eingesetzten Fahrzeugen, sondern auch mit internen finanziellen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen. Angesichts dieser Situation fordert die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, die Deutsche Bahn auf, den Auftrag für den E
inesbalke
21. Apr.2 Min. Lesezeit


Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“
3. März 2026 Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Anlass ist der Kabinettsbeschluss der Landesregierung über Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes. Der Rechtsanspruch kommt, die Qualitätsfrage bleibt jedoch ungeklärt. Dabei entscheidet ein gut konzipiertes Ganztagsangebot über Bildu
inesbalke
21. Apr.2 Min. Lesezeit


20 Mrd. Euro in Gefahr: Fährt Rot-Rot mit BüGem Energiewende vor die Wand? // Wegner: „Wenn Investitionen ausbleiben, verlieren alle“
25. Februar 2026 Die rot-rote Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Entwurf für ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGem) fest – trotz massiver Warnungen aus der Branche. Verbände sehen Investitionen von über 20 Milliarden Euro und mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Mecklenburg-Vorpommern mit überzogenen Vorgaben neue Wind- und Solarprojekte unwirtschaftlich macht. Die Energiewende gelingt nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung und ihrer Beteiligung. Stand
inesbalke
21. Apr.2 Min. Lesezeit
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